Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf eine Äußerung des Prozessgegners zu seinem Vortrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf eine Äußerung des Prozessgegners zu seinem Vortrag

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2
  Rente wegen Erwerbsminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 25.01.1974 - 10 RV 375/73

  Recht auf Vertagung - Prozeßbevollmächtigter - Niederlegen der Vertretung - …

  Auszug aus BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

  Dass der Kläger oder sein - nach Angaben des Klägers bis zum 18.7.2017 ortsabwesender - Prozessbevollmächtigter gehindert gewesen wären, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, war weder vom Kläger oder dessen Prozessbevollmächtigten angezeigt worden noch für das LSG erkennbar (vgl etwa BSG Urteil vom 25.1.1974 - 10 RV 375/73 - SozR 1750 § 227 Nr. 1).
• BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99

  Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO

  Auszug aus BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

  Insoweit genügt - wie geschehen - die formlose (vgl zB BGH Beschluss vom 5.2.1992 - XII ZB 6/92 - NJW-RR 1992, 699 mwN) Mitteilung der Prozessvollmacht durch den Mandanten (BGH Beschluss vom 28.7.1999 - VIII ZB 3/99 - NZW-RR 2000, 444, 445), ohne dass das Gericht die Vollmacht von Amts wegen prüfen muss, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt (§ 73 Abs. 6 S 5 SGG).
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen …

  Auszug aus BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

  Ein wichtiger Grund für den mehrfachen Anwaltswechsel (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - Juris RdNr 24 ff) ist nicht zu erkennen.
• BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92

  Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …

  Auszug aus BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

  Insoweit genügt - wie geschehen - die formlose (vgl zB BGH Beschluss vom 5.2.1992 - XII ZB 6/92 - NJW-RR 1992, 699 mwN) Mitteilung der Prozessvollmacht durch den Mandanten (BGH Beschluss vom 28.7.1999 - VIII ZB 3/99 - NZW-RR 2000, 444, 445), ohne dass das Gericht die Vollmacht von Amts wegen prüfen muss, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt (§ 73 Abs. 6 S 5 SGG).
• BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 6/54

  Auszug aus BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

  Angesichts des Prozessverlaufs hatte der Kläger ausreichend Zeit, rechtzeitig einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen (vgl zu dieser Frage schon BSG Urteil vom 27.10.1955 - 4 RJ 6/54 - BSGE 1, 280, 283).

• BSG, 30.03.2022 - B 6 KA 24/21 B

  Entziehung einer ärztlichen Zulassung; Verfahrensrüge im …

  In diesem Zusammenhang kommt aber auch der Frage Bedeutung zu, aus welchem Grunde eine neue Bevollmächtigung erst kurz vor einem Verhandlungstermin erfolgt ist (zu einer vom Kläger zu vertretenden Bestellung eines Bevollmächtigten erst zwei Tage vor dem Verhandlungstermin vgl BSG Urteil vom 27.10.1955 - 4 RJ 6/54 - BSGE 1, 280 = juris RdNr 24; vgl auch BSG Beschluss vom 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH - juris RdNr 7; für den Fall eines kurzfristigen Wechsels des Bevollmächtigten vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 110 RdNr 5a) .